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17.08.10 - Offenlegung der Parteifinanzen gefordert: Grüne veröffentlichen Gelder seit 2005

17.08.2010
100817gr.jpg Die Grünen legen ihre Parteifinanzen inklusive Spenden der letzten fünf Jahre offen. Unter den Spenden werden dabei alle Beiträge über eintausend Euro pro Jahr namentlich ausgewiesen. Solche gab es in den Jahren 2006 und 2009. Jedes Mal von Peek & Cloppenburg. Eine Wirtschaftsprüfung bescheinigt der Partei für das Jahr 2009 Gesamtausgaben von 3,76 Millionen Euro. Nach dem Schritt der Grünen fordert der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner die anderen Parteien auf, dem Beispiel zu folgen:

Wir erwarten von den andren Parteien eine Offenlegung der wesentlichen Geldgeber, also der Großspenden, der letzten fünf Jahre."

Transparenz sei nötiger denn je, so die Partei. Nach dem die Finanzkrise das Vertrauen in die Finanzwirtschaft erschüttert hat, tragen BUWOG, Hypo und andere Skandale zu einem Vertrauensverlust in die Politik. Privatisierungen der schwarz-blauen Regierung werfen, laut Wallner, kein gutes Licht auf die Beteiligten:

„Dass privat so gemeint war, war niemandem klar, und dass mit dem Nulldefizit die Konten von Grassers Freunderln gemeint waren, zeigt im Licht der jetzigen Entwicklungen eine interessante Entwicklung."

Derzeit gibt es Verhandlungen aller im Nationalrat vertretenen Parteien über ein neues Transparenzgesetz. Den Grünen geht es dabei vor allem um Geldflüsse von Glückspielunternehmen, Banken und Versicherungen, Baukonzernen, Interessensvertretungen und ausländischen Investoren...

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