Die Grünen legen ihre Parteifinanzen inklusive
Spenden der letzten fünf Jahre offen. Unter den Spenden werden dabei
alle Beiträge über eintausend Euro pro Jahr namentlich ausgewiesen.
Solche gab es in den Jahren 2006 und 2009. Jedes Mal von Peek &
Cloppenburg. Eine Wirtschaftsprüfung bescheinigt der Partei für das
Jahr 2009 Gesamtausgaben von 3,76 Millionen Euro. Nach dem Schritt
der Grünen fordert der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner
die anderen Parteien auf, dem Beispiel zu folgen:
Wir erwarten von den andren Parteien eine Offenlegung
der wesentlichen Geldgeber, also der Großspenden, der letzten fünf
Jahre."
Transparenz sei nötiger denn je, so die Partei. Nach
dem die Finanzkrise das Vertrauen in die Finanzwirtschaft erschüttert
hat, tragen BUWOG, Hypo und andere Skandale zu einem
Vertrauensverlust in die Politik. Privatisierungen der schwarz-blauen
Regierung werfen, laut Wallner, kein gutes Licht auf die Beteiligten:
„Dass privat so gemeint war, war niemandem klar,
und dass mit dem Nulldefizit die Konten von Grassers Freunderln
gemeint waren, zeigt im Licht der jetzigen Entwicklungen eine
interessante Entwicklung."
Derzeit gibt es Verhandlungen aller im Nationalrat
vertretenen Parteien über ein neues Transparenzgesetz. Den Grünen
geht es dabei vor allem um Geldflüsse von Glückspielunternehmen,
Banken und Versicherungen, Baukonzernen, Interessensvertretungen und
ausländischen Investoren...