BUWOG, Hypo Alpe Adria oder Meinl - Die Zahl der großen Wirtschaftsskandale steigt. Damit die österreichische Justiz im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle besser gerüstet ist, präsentiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner heute ein Maßnahmenpaket. Mehr Transparenz soll das Vertrauen in die Justiz stärken. Mehr Kompetenzen sollen die Strafverfolgung erleichtern. Zentral ist dabei eine neue Kronzeugenregelung für das Finanzstrafrecht. Bandion-Ortner dazu:

„Es ist wichtig, dass wir diese konspirativen Strukturen aufbrechen. Dazu brauchen wir Leute die auspacken. Daher müssen wir Anreize Schaffen, nach dem Motto: Wer singt, geht straffrei. Die Kooperation ist notwendig um schwere Straftaten aufzuklären."

Diese Regelung soll ab 01.01.2011 in Kraft treten. Eine weitere Maßnahme ist die Einrichtung von vier Wirtschaftskompetenzzentren. Sie sollen in Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz entstehen. Rund 40 Staatsanwälte sollen in Zukunft auf Wirtschaftsfälle spezialisiert sein. Die Ministerin rechnet mit rund 800 Fällen pro Jahr. Bandion-Ornter zu den Zentren:

„Dort sollen Richter und Staatsanwälte arbeiten die gut in diesem Bereich ausgebildet sind und Erfahrung haben. Das soll schon in die Ausbildung früh einfließen. Dazu solle s Praxisbezug geben. Die Staatsanwälte sollen in ein Unternehmen gehen und dort arbeiten, um zu sehen wie es in der Wirtschaft wirklich abläuft...