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24.08.10 - Lehrerdiskussion, Zivildienst und Betrugsbekämpfung: Ergebnisse des Ministerrats

24.08.2010
100824min.jpg Die Diskussion um die Verantwortung für Österreichs Lehrer geht auch nach dem heutigen ersten Ministerrat nach der Sommerpause weiter. Die Forderung von Bundesministerin Claudia Schmied nach einer Neufassung der "Landeslehrer-Controllingverordnung" wurde nicht unterstützt. Diese fordert eine vierteljährliche Kontrolle des Einsatzes der Lehrer. Die Diskussion wird nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche zwischen Bund und Länder geführt werden. Finanzminister Josef Pröll dazu:

„Wir werden diese Fragen bundesintern und dann mit den Ländern koordinieren. Was ist genau geplant? Gibt es eine Kopfquote und sollen alle Lehrer zu den Ländern kommen? Viele Details sind offen. Klar ist, wir können nicht zuschauen, wie die Länder anstellen und dem Bund die Kosten davon laufen. Das kann auf Dauer nicht weitergeschoben wird."

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann wurde in den letzten Tagen von SP-internen Lehrergewerkschaftern stark kritisiert. Er hatte durchblicken lassen, dass er eine erhöhte Anwesenheitspflicht der Lehrer in den Schulen befürworten könnte. Ein Vorschlag in diese Richtung ist letztes Jahr am Widerstand der Lehrergewerkschaft gescheitert. Der Kanzler will aber trotzdem eine Erhöhung nicht grundsätzlich ausschließen:

„Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann sind mehr Stunden in der Schule richtig...

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