Asylwerber müssen in Österreich in Zukunft die ersten Tage in den Erstaufnahmezentren mit den Behörden zusammenarbeiten. Dazu müssen sie jederzeit erreichbar sein. Darauf haben sich jetzt die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geeinigt. Eine Anwesenheitspflicht ist damit vom Tisch. Es besteht jetzt eine Mitwirkungspflicht. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zur Einigung:

„Wir haben uns gestern darauf geeinigt, dass Asylwerber sich fünf bis sieben Tage in den Erstaufnahmezentren zur Verfügung halten müssen, damit sie mitwirken an den Verfahren. Damit werden die Verfahren rascher abgewickelt und wir verhindern das Abtauchen der Asylwerber bevor wir wissen woher sie kommen und welche Asylgründe sie vorbringen."

Die Innenministerin verspricht sich von der Maßnahme schnellere Verfahren und ein Verhindern des Untertauchens von Asylwerbers bevor deren Identität festgestellt werden kann. Die Pflicht soll für 120 Stunden bestehen und kann durch Feiertage oder Wochenenden verlängert werden. Noch in dieser Woche soll der Entwurf in die Begutachtung gehen. Sollte er am 19. Oktober den Ministerrat passieren, kann das neue Gesetz am 01.01.2011 in Kraft treten. Das Verlassen der Erstaufnahmestelle während des Zulassungsverfahrens ist für Asylwerber nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich. Diese sind zum Beispiel Behördenwege oder ärztliche Behandlungen. Maria Fekter zur Umsetzung der Mitwirkungspflicht:

„Organisatorisch läuft das so ab, dass Asylwerber eine Karte erhalten, ich sage jetzt einmal eine rote, auf der ihre Mitwirkungspflichten stehen...