74 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa - um sechs Prozent mehr als im letzten Jahr. Das zeigen die Zahlen der aktuellen Eurobarometer-Umfrage. Österreich kämpft dabei in vielen Bereichen des europäischen Rechts an vorderster Front. Das betont Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Rahmen einer Veranstaltung des Europa Club Wien. Auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erläutert sie Bereiche der europäischen justiziellen Zusammenarbeit. Besonders stolz ist die Ministerin auf Österreichs Rolle im Kampf gegen die Kinderpornographie:

„Es ist so, dass bereits an einer Richtlinie gearbeitet wird, die sich um Kinderschutz kümmern soll. Bekämpft soll vor allem der Missbrauch werden, und dieser Kampf ist wichtig. Österreich ist in diesem Bereich Vorreiter. Wir sind stolz darauf, dass es in Österreich seit letztem Jahr einen neuen Straftatbestand gibt. Es ist jetzt strafbar, sich wissentlich Kinderpornographie anzuschauen. Bisher war es nur illegal, das Material herunterzuladen und zu speichern. Andere Länder machen das jetzt nach.“ D

urch die intensive Zusammenarbeit der Länder der EU ist auch der Europäische Haftbefehl endlich Wirklichkeit geworden. Bandion-Ortner bezeichnete den Europäischen Haftbefehl, der 2002 eingeführt wurde, als wahre europäische Erfolgsstory. Er vereinfacht maßgeblich die Auslieferung von Personen innerhalb der EU, die wegen einer Straftat beschuldigt oder verurteilt wurden. Verhandelt wird derzeit auch über eine europäische Ermittlungsanordnung, mit Hilfe derer die Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden vereinfacht und die gegenseitige Rechtshilfe weiter ausgebaut werden soll...