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30.09.10 - "Missstände im Verkehrsministerium": 700.000 Euro für dubiose Rechtsberatungen

30.09.2010
300910parlamenttext.jpgFür die Grünen bahnt sich ein neuer Skandal in den Reihen unseren Politikern an. Dieses mal betrifft es die SPÖ: Zumindest ab 2009 sind vom Kabinettssprecher der Verkehrsministerin, Dr. August Reschreiter, verschiedene Rechtsberatungen rund um die Postgesetze und Ähnlichem an den Rechtsanwalt Dr. Regner in Auftrag gegeben worden. Neben diesen mit 166.730.- beanschlagten Studien soll es darüber hinaus weitere Aufträge an eben diesen Anwalt von Unternehmen gegeben haben, die der direkten Kontrolle des Ministeriums unterstehen. Das Gesamtvolumen der Beratungen soll sich mitlerweile auf 700.000 Euro belaufen. Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, über die Vorwürfe in dem ihm vorliegenden offenen Brief der Beamten:

"Die Beamten erheben folgende Vorwürfe: Der Kabinettchef habe immer wieder erzwungen, auch gegen den Willen damit befasster Beamter und Beamtinnen, dass ein ganz spezieller Anwalt eine Reihe von Aufträgen erhalten habe, die sachlich nicht gerechtfertig gewesen sind und deren Inhalt (...) von inferiorer Qualität waren. (...) Das kennen wir bis heute noch nicht aus der SPÖ. Und sie haben jetzt eine Reihe von Gutachtensbeauftragungen, auf die die Beamten verweisen, die dringend aufklärungsbedürftig sind."

Nicht nur, dass man im Ministerium den eigenen zuständigen Beamten keine ausreichenden Kompetenzen zutraut...

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