Der Weg zum österreichischen Budget steht im Mittelpunkt des heutigen Pressefoyers nach dem Ministerrat. Nachdem die Regierung die Präsentation der genauen Zahlen für später als in der Verfassung vorgesehen festgelegt hat, steht sie unter Zeitdruck. Heute kündigt Bundeskanzler Werner Faymann für Ende Oktober eine Einigung an:

„Wir haben vor in wichtigen Bereichen intensive Gespräche zu führen und Ende Oktober in einer Klausur abzuschließen. Es geht dabei um das Budget 2011 und den Budgetpfad bis 2014. Er soll unseren geschlossenen Weg belegen können."

Ein Dreijahres-Budget, wie das Finanzminister Josef Pröll am Montag angesprochen hat, wird es nicht geben. Die Gespräche sind in vier Arbeitsgruppen zu den Themen Pflege, Bildung, Stabilitätspakt und Deregulierung eingeteilt. Faymann rechnet damit, dass auch zusätzlich Einnahmen nötig sind:

„Auf der Einnahmensseite werden wir sehr genau schauen wo Spielraum durch die bessere Situation gegeben ist. Wo führen Maßnahmen dazu, dass trotzdem mehr Geld da ist? Alle die dagegen sind mehr Einnahmen zu  generieren, denen muss ich sagen, dass wir werde die Bildung noch die Kaufkraft zerstören wollen. Beide Entscheidungen sind maßgeblich für die Zukunft."

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