Die Grünen warnen vor einer Provinzialisierung der Bildung. Die
Vorschläge des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll
die gesamte Ausführungsgesetzgebung im Schulbereich den
Bundesländern zu übertragen, gehen für sie in diese Richtung. Der
grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht einen europäischen Trend
gegen zu kleine Einheiten:
„In der Schweiz und Deutschland hat man das erkannt. Es gibt
seit drei bis vier Jahren den Trend zur Vereinheitlichung. Speziell
an der Schweiz sehe ich als Vorarlberger wie die Schweizer Kollegen
darunter leiden."
Für die Grünen fehlt im österreichischen Schulsystem schon
jetzt ein funktionierendes „Controlling". Das heißt, aufgrund
der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen,
Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen gibt es keine wirksame
Kontrolle über den Mitteleinsatz, also die Verwendung der
Steuergelder. Ein Fleckerlteppich aus neun verschiedenen
Schulsystemen könne sich Österreich schlichtweg nicht leisten. Die
Verwaltung der Lehrer müsse beim Bund liegen und die einzelne
Schulen müssen starke Autonomien erhalten. Das bietet für Walser
auch eine weitere Chance:
„Das bietet vor allem die Chance einer Entparteipolitisierung.
Das derzeitige Problem ist, dass alle Diskussionen sich darum reden,
wer Macht über die Lehrer hat. Davon müssen wir wegkommen."
Die Grünen berufen sich in ihren Vorschlägen und Kritik auch auf
Empfehlungen des IHS und WIFO. Darüber hinaus hat der Rechnungshof
immer wieder den sorglosen Umgang der Länder mit „Bundesgeld"
bemängelt...