Umgerechnet 400 Millionen
Euro an Kürzungen im Sozialbereich soll der von der Regierung
vorgestellte aktuelle Budgetplan bringen. Stärker betroffen davon sind unter anderem die Bezieher von Familienbeihife. So
soll sie nur mehr bis zum vollendeten 24. anstatt wie bisher bis zum
vollendeten 26. Lebensjahr ausbezahlt werden. Auch Arbeit suchenden
Jugendlichen zwischen 18 und 21 soll sie gestrichen werden. Josef
Buchner, Bündnisobmann des BZÖ, sieht den Mittelstand als
Hauptbetroffenen der Kürzungen und erinnert an Ankündigungen von
Josef Pröll zur Budgetsanierung:
„Erinnern sie sich: 60%
sollen über Einsparungen herein kommen, 40% über Steuern. Jetzt
geht er den Weg, dass man bei den Einsparungen all jene trifft, die
es am notwendigsten brauchen würden. Nämlich die Familien, die
Pflegebedürftigen, die Studierenden, die sozial Schwachen. (...) Das
steht in keiner Weise zur Zielsetzung, für die wir großes
Verständnis und große Bereitschaft zur Diskussion mitgebracht
hätten. Es wäre tatsächlich etwas Notwendiges gewesen, über 60%
mit Reformen im Bereich der Gesundheit, der Verwaltung, der Pensionen
herein zu spielen."
Der Politiker kritisiert
dabei, dass verschiedene von der Regierung getätigte Maßnahmen zu
wenig zielgerichtet seien. Die Erhöhung der Mineralölsteuer sei für
ihn nicht notwendig und trifft hauptsächlich Mittelstandfamilien am
Land, wo etwa Schulbesuche der Kinder mehr Mobilität mit dem PKW
verursachen...