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25.10.10 - Verwaltungsreform statt Steuern: 7 Mrd. Euro an Einsparungen in Verwaltung gefordert

25.10.2010
251010steuerntext.jpgUmgerechnet 400 Millionen Euro an Kürzungen im Sozialbereich soll der von der Regierung vorgestellte aktuelle Budgetplan bringen. Stärker betroffen davon sind unter anderem die Bezieher von Familienbeihife. So soll sie nur mehr bis zum vollendeten 24. anstatt wie bisher bis zum vollendeten 26. Lebensjahr ausbezahlt werden. Auch Arbeit suchenden Jugendlichen zwischen 18 und 21 soll sie gestrichen werden. Josef Buchner, Bündnisobmann des BZÖ, sieht den Mittelstand als Hauptbetroffenen der Kürzungen und erinnert an Ankündigungen von Josef Pröll zur Budgetsanierung:

„Erinnern sie sich: 60% sollen über Einsparungen herein kommen, 40% über Steuern. Jetzt geht er den Weg, dass man bei den Einsparungen all jene trifft, die es am notwendigsten brauchen würden. Nämlich die Familien, die Pflegebedürftigen, die Studierenden, die sozial Schwachen. (...) Das steht in keiner Weise zur Zielsetzung, für die wir großes Verständnis und große Bereitschaft zur Diskussion mitgebracht hätten. Es wäre tatsächlich etwas Notwendiges gewesen, über 60% mit Reformen im Bereich der Gesundheit, der Verwaltung, der Pensionen herein zu spielen."

Der Politiker kritisiert dabei, dass verschiedene von der Regierung getätigte Maßnahmen zu wenig zielgerichtet seien. Die Erhöhung der Mineralölsteuer sei für ihn nicht notwendig und trifft hauptsächlich Mittelstandfamilien am Land, wo etwa Schulbesuche der Kinder mehr Mobilität mit dem PKW verursachen...

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