Die österreichische Bundesregierung hält an der Bankenabgabe fest. Das erklären heute Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Jährlich werden die Banken also in Zukunft rund 500 Millionen Euro an Abgaben leisten müssen. Für Aussagen wonach die Banken die Kosten einfach an die Kunden überwälzen wollen, hat Faymann kein Verständnis:

„Wir halten natürlich an der Bankenabgabe fest. Ich weiß schon, dass einige jetzt in der Öffentlichkeit drohen, die Abgabe an ihre Kunden weiterzugeben. Sie hoffen dadurch, dass wir die Maßnahme zurücknehmen. Die Bankenabgabe ist vereinbart und Teil des Pakets. Wir werden mit wachsamen Augen schauen, ob es zu Absprachen kommt. Die Wettbewerbskommission wird sich das genau ansehen."

Finanzminister Pröll verwies auf eine Stellungnahme der Notenbank. Diese rechnet angesichts der geringen Größe der Abgabe damit, dass die Kostenüberwälzung an die Kunden in engen Grenzen liegen werde. Auch er hält an der Bankenabgabe fest, und verweist auf die Entlastung der ÖsterreicherInnen durch die Aufhebung der Kreditvertragsgebühr:

„Es gilt so wie bei anderen Themen: Das Sparziel und die Grundzüge haben zu halten. Das gilt auch für die Bankenabgabe. Es erweist sich einmal mehr als richtig, dass wir 150 Millionen Euro für die Bankkunden und Kreditnehmer bereitstellen, indem wir die die Kreditvertragsgebühr abschaffen. Das ist eine Entlassung für breite Schichten, die mit Krediten ihre Investitionen in die Zukunft finanzieren...