Heute wurde im Parlament offiziell die Initiative "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Innerhalb von nur 20 Tagen haben mehr als 110.000 Österreicher und Österreicherinnen und 75 österreichische Organisationen die Initiative unterstützt, die von Amnesty International, Caritas, Diakonie, und SOS-Kinderdorf ins Leben gerufen wurde. Über die Forderungen spricht Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien:

"Mehr als 110.000 Menschen in Österreich sagen Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Hier steht der Ball jetzt beim Parlament, bei den Verantwortlichen der Republik. Wir erwarten uns, dass die Kinderrechtskonvention ohne wenn und aber in die österreichische Verfassung und in die Rechtsordnung aufgenommen wird. Ein erster Schritt zur inhaltlichen Auseinandersetzung damit wäre eine parlamentarische Enquete zum Thema Kinderrechte in der Verfassung. Wir erwarten uns aber auch, dass es jetzt zunächst einmal zu einem Abschiebestop kommt, zu einem Aussetzen aller Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern, bis einwandfreie kinderrechtliche und bleiberechtliche Gesetze vorliegen. Es braucht ein humanitäres Bleiberecht, dass diesen Namen auch verdient, einen eigenständigen Bleiberechtsanspruch für die Kinder. Letztlich muss sich dieser Vorrang des Kindeswohls, so glaube ich, auch im Asyl- und Fremdenrecht Österreichs niederschlagen. "

Damit die Forderungen so schnell wie möglich umgesetzt werden können, erwarten sich die Initiatoren von "Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ ein zügiges Voranschreiten der verantwortlichen Politiker...