Die Bundesregierung ist nach den starken Protesten der Pensionistenvertreter doch bereit, über die geplanten Kürzungen im Budget zu sprechen. Ursprünglich sollte der Alleinverdienerabsetzbetrags für Kinderlose gestrichen werden. Das hätte viele Pensionisten, vor allem mit kleinen Pensionen, getroffen. Noch letzte Woche hielten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll an der Maßnahme fest. Das klingt nach dem heutigen Ministerrat schon anders. Faymann dazu:

„Wir würden nie jemanden beleidigen und sagen: Vergesst euren Protest. Es ist nicht unsere Aufgabe sie zurückzustoßen. Auf keinen Fall werden wir aber aufgeben, was wir zugesagt haben, nämlich das Budget zu konsolidieren. Wir wollen erst gar nicht in eine Situation wie Irland oder Spanien kommen."

Der Kanzler will sich ansehen, wie viele Personen betroffen sind, vor allem im unteren Einkommensbereich. Ein weiterer Bereich in dem es zu Budgeteinsparungen kommt, ist die Infrastruktur. Der neue Ausbauplan 2011 bis 2016 sieht um 4,3 Milliarden Euro geringere Investitionen für Straßen- und Schienenausbau vor als bisher geplant. Vor allem der Linzer Westring wird in Frage gestellt. Dem Vernehmen nach ist Vizekanzler Pröll damit überhaupt nicht einverstanden. Er bemüht sich aber um eine Deeskalation der Lage:

„Jetzt lassen wir die Kirche im Dorf. Es gibt kein Veto, aber Hinweise, wenn es eine haarige politisch Situation gibt, sind legitim. Deswegen haben wir heute eine Debatte geführt. Ich bin sicher, dass der Wille aller Beteiligten unter Einbeziehung der begrenzten Mittel, eine Lösung ergeben wird...