Das BZÖ übt weiter heftige Kritik am von der Regierung präsentierten Sparpaket. Betroffen sind für Obmann Josef Bucher vor allem Familien und sozial benachteiligte Menschen. Deshalb will das BZÖ jetzt auch eine Verfasungsklage gegen die beschlossenen Kürzungen einbringen. Notwendig ist dafür allerdings die Zustimmung eines Drittels der Nationalratsabgeordneten. Bucher dazu:

„Einklagen würden wir die Belastungen rund um die Familien. Vor allem geht es darum, dass die Planbarkeit fehlt. Viele Familienerhalter sind nicht in der Lage langjährig zu planen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Wir werden daher mit den Grünen und der FPÖ Gespräche führen. Ich hoffe, dass die zwei Parteien zustimmen."

Zuletzt hat die Regierung einige Entschärfungen angekündigt. Diese sind für die Orangen allerdings zuwenig. Sie sind für Bucher nur eine Art „Hütchentrick" des Finanzministers". Anstatt echter Reformen werden planlos Maßnahmen beschlossen. Echte Budgetsanierung könnte für Bucher nur über Privatisierungen von OMV-Anteilen oder Verbund-Anteilen erfolgen. Für die kleinste Oppositionspartei bringt das Sparpaket nur unnötige Belastungen:

„Es gilt die Maßnahme 60-40. Es gibt 60 Prozent Kürzungen und 40 Prozent neue Steuern. Neben Leistungseinsparungen gibt es neue Belastungen. Hier rollt eine Belastungswelle in den nächsten Jahren auf die Österreicher zu. Daher ist dieses Abmilderungspaket des Finanzministers das typische Hütchenspiel, das wir von gewohnt sind."

Bucher kritisiert, dass die Einsparungen im Familienbereich mit den falschen Argumenten gerechtfertigt würden. Die Regierung argumentiert, dass die Förderungen hier im europäischen Vergleich ohnehin sehr hoch seien...