Die Weiterentwicklung der Europäischen Union hat den ÖsterreicherInnen mehr Rechte und einen verbesserten Zugang zum europäischen Rechtsschutz gebracht. Darüber hinaus hat der letzte EU-Vertrag von Lissabon aber auch erhebliche Defizite, zum Beispiel im wirtschaftlichen Bereich. Diese Bilanz präsentieren heute Experten des Salzburger Europa-Cafés. Am 01.12.2009 ist der EU-Vertrag in Kraft getreten. Aus diesem Anlass ziehen die Salzburger Fachleute ein Resumée über das erste Jahr. Walter Obwexer, Jurist an der Universität Innsbruck, über die Vorteile für die ÖsterreicherInnen:

„Eine der wichtigsten Änderungen für die Bürger ist sicher der Grundrechtsschutz. Hier gibt es jetzt mit der EU-Charta einen Katalog, der dem österreichischen ebenbürtig ist. Damit gibt es in allen Bereichen wo die EU tätig ist einen hohen Schutz. Weiters gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative. Hier können eine Million Bürger aus einem Drittel der Mitgliedsländer die EU auffordern auf einem Gebiet aktiv zu werden, zum Beispiel bei der Transaktionssteuer. Durch einen verbesserten Rechtsschutz können die Bürger jetzt EU-Rechtsakte direkter bekämpfen."

Die Gesprächsrunde Europa-Café will in Zukunft regelmäßig die Entwicklungen der EU bewerten und auch kritisch betrachten. Zusätzlich erscheint auch zum Vertragsjubiläum das Buch „Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon". Ein großes Problem, dass die Experten des Europa-Cafés feststellen, ist die mangelnde wirtschaftliche Integration...