Die ÖsterreicherInnen gelangen immer schwerer zu ihrem Recht. Hohe Gebühren, unterbesetzte und überforderte Gerichte, jahrelange Wartezeiten sowie bürgerferne Amtsapparate untergraben den an sich hohen rechtsstaatlichen Standard im Land. Diese Bilanz zieht der heute präsentierte Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler zur Lage:

„Diese hohe Rechtsstaatlichkeit mindert sich in Österreich. Es besteht hier noch keine Gefahr, aber wenn wir auf einer Skala bis Hundert bei 90 waren, dann sind wir jetzt bei 80. Man muss aufpassen wenn diese Entwicklung sich verstärkt und länger anhält, dann könnte eine Gefahr für den Rechtsstaat entstehen."

Als Beispiel nennt der Bericht etwa einen Fall aus dem Jahr Februar 2004. Nach einer Beschwerde bei der Bundesheerkommission wandte sich der Vertreter der Partei an den Verfassungsgerichtshof. Bis zu Redaktionsschluss des Berichts wurde noch nicht einmal das Vorverfahren eingeleitet. Häufige Beschwerden betreffen auch die mangelnde Möglichkeit auf Akteneinsicht. In vielen Fällen ist die Justizorganisation auch sachlich zu weit weg von den Bürgern. So sind zum Beispiel oft mündliche Terminvereinbarungen über das Telefon nicht möglich. Man muss persönlich am Amt erscheinen. Besonders schwer wiegt für Benn-Ibler auch die Tatsache, dass Begutachtungsfristen bei Gesetzen immer mehr verkürzt werden. Manchmal fallen sie auch ganz weg. Diese dienen eigentlich dazu, dass Vorlagen geprüft werden...