Nachdem sich rote Landeshauptmänner wie Michael Häupl oder Hans Niessl in den letzten Tagen positiv über Studiengebühren geäußert haben, beendet SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann die Diskussion nach dem heutigen Ministerrat. Als eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen wird die SPÖ auch weiterhin gegen die Erhebung von Studiengebühren sein. Faymann dazu:

„Freier Zugang zu den Universitäten braucht natürlich auch Regeln, aber keine Studiengebühren. Das bleibt auch in der SPÖ so. Insofern denken die Leute nur laut nach. Es gibt ja auch Überlegungen wie man das Stipendiensystem reformieren und verbessern kann."

Sowohl Faymann als auch Vizekanzler Josef Pröll betonen, dass Bildung eines der wichtigsten Themen im kommenden Jahr sein wird. Jedoch stehen sich die beiden Parteien mit ihren eigenen Forderungen gegenüber. Die SPÖ lehnt Studiengebühren ab, die ÖVP die Gesamtschule. Beide betonen, dass es hier keinen „Kuhhandel" geben wird. Ein Abtausch von Studiengebühren gegen Gesamtschule ist somit nicht in Sicht. Pröll betont, dass diese beiden Materien unabhängig voneinander gelöst werden müssen:

„Es geht in der Schule um Leistung, Sprache und Vielfalt. Das ist unsere Positionen für das Schulsystem der Zukunft. Das hat nicht s mit dem tertiären Sektor zu tun. Es geht nicht darum das eine mit den anderen abzutauschen, sondern für beides sind Lösungen zu bringen."

Für den 19. Jänner planen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam eine Rede zu halten, in der die Aufgaben für 2011 skizziert werden sollen...