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20.12.10 - "Dramatische finanzielle Lage": Gemeindefinanzbericht 2010

20.12.2010

20122010_kommunalkredit_klein.jpgDie Ergebnisse des Gemeindefinanzbericht 2010 sind katastrophal. Siebzig Prozent, also zwei von drei Gemeinden, haben einen Negativsaldo, das heißt  mehr Ausgaben als Einnahmen. Die Schulden der Gemeinden sind um 2,4% gestiegen und betragen derzeit 11,49 Milliarden Euro. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1725 Euro für jeden Österreicher. Hauptgrund dafür sind die auf 16,1 Milliarden gestiegenen Ausgaben, wobei vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen der Kostenanstieg sehr hoch. ist Dazu Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes:

"Der Gemeindefinanzbericht ist für uns keine erfreuliche Maßnahme, sondern es ist das Ergebenis so, dass zwei Drittel aller österreichischen Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren können. Nicht nur wegen der fehlenden Einnahmen, sonder vor allem wegen der steigenden Ausgaben. Wir haben Ausgabenexplosionen im Sozial- und Gesundheitsbereich, in der Kinderbetreuung. Diese Probleme müssen unbedingt gelöst werden, um die Gemeinden wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen."

Besonders tragisch ist die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinden für die österreichische Wirtschaft. Denn die Gemeinden tragen mit zwei Milliarden Euro pro Jahr wesentlich zur öffentlichen Investitionstätigkeit und somit zum Wirtschaftswachstum in Österreich bei. Mit minus 1,9 Prozent im Jahr  2009 ist die Investitionstätigkeit schon jetzt rückläufig und die Tendenz ist weiterhin abnehmend...

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