Nach dem heutigen Ministerrat haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll bekräftigt, dass aufgrund des neuen Bildungskonzepts der ÖVP jetzt die Frage des Schulwesens offensiv angegangen werden soll. Die Volkspartei hat Anfang des Jahres den Weg für eine flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule (NMS) freigegeben. SPÖ-Chef Faymann über die Entwicklung:

„Das doch deutliche Aufeinanderzugehen ist ein Beispiel dafür, dass wir Bildungsfragen heuer besondere Aufmerksamkeit widmen wollen. Dafür bedanken ich mich, den für einen Kompromiss braucht es immer zwei. Alleine kommt man nicht so weit. Es ist ein beiderseitiges Vorhabe in Bildung, und Pflege Reformen vorantreiben wollen."

Die ÖVP besteht allerdings auf der Beibehaltung des Gymnasiums parallel für NMS. Langfristiges Ziel der SPÖ bleibt die Gesamtschule. Auch im Kindergarten- und Volksschulbereich will die Regierung heuer Betreuung und Angebot ausbauen. Dazu soll wenn möglich auch mehr Geld in diese Bereiche gesteckt werden. Finanzminister Pröll sieht bei der derzeitigen Budgetentwicklung Spielraum, will allerdings noch keine speziellen Summen nennen. Am anderen Ende der Bildung, den Universitäten will Pröll bis zum Sommer über die Zugangsbeschränkungen bei Massenstudien eine Lösung gefunden haben:

„Jetzt geht es darum in den nächsten Tagen bei den Zugangsbeschränkungen weiter zu kommen. Wir haben im Herbst mit einem erhöhtem Ansturm, auch aus anderen EU-Ländern, zu rechnen. Auch hier sind wir gesprächsbereit und wir werden versuchen eine zeitgerechte und wichtige Entscheidung zu treffen...