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21.01.11 - „Tierschützerprozess“ kostet schon sechs Millionen Euro: 4,5 Jahre ohne Ergebnisse

21.01.2011
Am M110121tier.jpgontag wird der „Tierschützerprozess" in Wiener Neustadt fortgesetzt. Seit viereinhalb Jahren wird gegen den Tierschutzverein „Verein gegen Tierfabriken" (VGT) wegen Verdacht auf Gründung einer kriminellen Organisation nach Paragraph 278a ermittelt. Seit elf Monaten wird vor Gericht verhandelt. Bis heute konnte, trotz intensiver Bemühungen und dem Einsatz einer verdeckten Ermittlerin konnte bisher kein einziger Beweis erbracht werden. Das kritisiert heute Mag. Stefan Traxler, der Anwalt des Hauptangeklagten Martin Balluch:

„Es haben bis zu 35 Beamte in diesen Jahren nicht geschafft den 278a zu bestätigen. Es wurden sogar Beamte aus Mordkommissionen abgezogen, um etwas zu finden. Es wurden Millionen ausgegeben. Man spricht von fünf bis sieben Millionen."

Weiters kritisiert der Anwalt, dass unzureichende Akteneinsicht gewährt und entlastendes Material nicht vorgelegt wird. So entdeckten die Tierschützer den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin nur durch Zufall. Ihr hundertseitiger Bericht führt aus, dass die Beamtin keine einzige Straftat beobachten konnte. Angesichts der dünnen Anklagsgrundlage ist für Martin Balluch, Obmann des VGT, klar, dass es nur darum geht, den Verein zu zerstören. Das zeigt für ihn auch, dass kurz vor Prozessbeginn drei weitere Personen angeklagt wurden:

„Natürlich ist jedem klar, dass der Verein, wenn fünf leitende Personen derart eingebunden sind, totgestellt ist. Es gibt keine Gründe für die Anklage, speziell der letzten drei Personen...

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