Am M
ontag wird der
„Tierschützerprozess" in Wiener Neustadt fortgesetzt. Seit
viereinhalb Jahren wird gegen den Tierschutzverein „Verein gegen
Tierfabriken" (VGT) wegen Verdacht auf Gründung einer kriminellen
Organisation nach Paragraph 278a ermittelt. Seit elf Monaten wird vor
Gericht verhandelt. Bis heute konnte, trotz intensiver Bemühungen
und dem Einsatz einer verdeckten Ermittlerin konnte bisher kein
einziger Beweis erbracht werden. Das kritisiert heute Mag. Stefan
Traxler, der Anwalt des Hauptangeklagten Martin Balluch:
„Es haben bis zu 35 Beamte in diesen
Jahren nicht geschafft den 278a zu bestätigen. Es wurden sogar
Beamte aus Mordkommissionen abgezogen, um etwas zu finden. Es wurden
Millionen ausgegeben. Man spricht von fünf bis sieben Millionen."
Weiters kritisiert der Anwalt, dass
unzureichende Akteneinsicht gewährt und entlastendes Material nicht
vorgelegt wird. So entdeckten die Tierschützer den Einsatz einer
verdeckten Ermittlerin nur durch Zufall. Ihr hundertseitiger Bericht
führt aus, dass die Beamtin keine einzige Straftat beobachten
konnte. Angesichts der dünnen Anklagsgrundlage ist für Martin
Balluch, Obmann des VGT, klar, dass es nur darum geht, den Verein zu
zerstören. Das zeigt für ihn auch, dass kurz vor Prozessbeginn drei
weitere Personen angeklagt wurden:
„Natürlich ist jedem klar, dass der
Verein, wenn fünf leitende Personen derart eingebunden sind,
totgestellt ist. Es gibt keine Gründe für die Anklage, speziell der
letzten drei Personen...