Die Diskussion um eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht in Österreich dauert an. Nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos letzte Woche Alternativszenarien präsentiert hat, vergeht kein Tag ohne Stellungnahme. Ein gewisser Grundkonsens ist dabei, dass die Bevölkerung über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres entscheiden könnte. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrats hat sich heute, anlässlich der Präsentation des Jahresberichts des Nationalrats, positiv zu dem Möglichkeiten von Volksbefragung oder Volksabstimmung geäußert:

„Grundsätzlich ist beides denkbar. Für eine Volksabstimmung braucht man allerdings vorher eine Gesetzesbeschluss. Ich kann beiden etwas abgewinnen. Bei einer Befragung ist es aber wichtig, diese dann auch zu beachten."

Viel Kritik wurde in der Diskussion auch an Verteidigungsminister Darabos geübt. Ex-Minister Herbert Scheibner, BZÖ, forderte seinen Rücktritt. Aber auch hohe Militärs aus seinem eigenen Ressort legten ihm diesen nahe. Eine Vorgangsweise, mit der Prammer nichts anfangen kann. Das gehe über das zulässige Maß an Kritik hinaus:

„Eines muss man schon sagen: Wenn sich ein hoher Militär dazu versteigt, den Rücktritt seines Ministers zu fordern, dann schlägt das schon Kapriolen. Welcher Sektionschef meldet sich dann als nächster?"

Zum Jahresbericht selber zieht Prammer eine positive Bilanz...