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09.02.11 - Keine Politik in der Schule: Auch die Unterichtsministerin soll unparteiisch sein

09.02.2011
09021_schule_text.jpgAm 10. Februar wird über das Volksbegehren Bildungsinitiative entschieden, das von Hannes Androsch und anderen Initiatoren entworfen wurde. Eine neue Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Bund und Land soll dem Schulsystem mehr politische Unabhängigkeit und Transparenz bringen. Einerseits sollen die Landes- und Bezirksschulräte abgeschafft und durch Bildungsdirektionen der Länder ersetzt werden, andererseits soll den Schulen mehr Gestaltungsspielraum in der Auswahl ihres Personals und ihrer Inhalte zukommen. Für BZÖ-Obmann Josef Buchner beginnt politischer Einfluss aber bereits im zuständigen Ministerium. Er fordert deshalb auch eine unparteiische Bildungsministerin. Josef Buchner:

"Ich möchte auch, dass es von der ministeriellen Zuständigkeit her einen Minister gibt, der in Zukunft keiner Partei angehört. Das wäre wichtig, damit kein Einfluss von den Landesorganisationen gegeben ist. Es gibt dann niemanden bis hinunter auf die die Landesebene, der politischen Einfluss auf die Bildung nehmen kann. Es gibt in unserem Konzept keine Bezirks- und Landesschulräte. Weil sie schlicht niemand mehr braucht. Was wir brauchen sind Landesbildungsdirektionen, die direkt dem Ministerium unterstellt sind. Diese klare Ordnung gilt es endlich herzustellen."

Anders als die Initiatoren des Volksbegehrens hält Buchner am Leistungsprinzip in der Schule fest: Für eine funktionierende Mittelschule braucht es mehr Lehrer, doch um dem Lehrermangel entgegenzuwirken müsse auch der Lehrberuf aufgewertet werden - etwa durch eine bessere Entlohnung für mehr berufliches Engagement...

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