Die Initiative „Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis" üben scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts. Diese soll morgen den Ministerrat passieren. In Zukunft soll Kinder von Personen die in Schubhaft kommen, entweder mit ihren Eltern in Gefängnis gehen oder, getrennt von den Eltern, in einem Heim untergebracht werden. Für die Initiative eine „zynische, menschenrechtsverachtende" Idee. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie in Österreich, dazu:

„Was ist passiert, dass man sich traut, nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention, Eltern ihre Kinder abzunehmen wenn sie nicht ins Gefängnis wollen. Welcher Vater oder welche Mutter will sich für oder gegen die Abgabe der Kinder beim Jugendamt votieren."

Die jetzt geplante Gesetzesänderung sollte ursprünglich schon im Herbst umgesetzt werden. Damals hatte sich aber Widerstand in der Bevölkerung geregt. So haben zum Beispiel rund 116.000 ÖsterreicherInnen die Petition der Initiative „Gegen Unrecht" unterzeichnet. Jetzt soll das Projekt erneut umgesetzt werden. Bedenklich findet Chalupka, dass die Regierung in vielen Bereichen heillos zerstritten ist, siehe Schul- oder Verwaltungsreform, sich aber beim Fremdenrecht ständig zu neuen Novellierungen entschließen kann. Chalupka darüber:

„In den letzten 22 Monaten wurde das Fremdenrecht fünfmal reformiert. Alle vierenhalb Monate kann die Regierung Einigkeit demonstrieren, auf dem Rücken der Schwächsten und Schutzsuchenden."

Die Vertreter der Initiative kritisieren auch die in ihren Augen unzureichende Rechtsberatung der Flüchtlinge. Ein Pauschalbetrag von 75 Euro ist dabei pro Fall vorgesehen...