Im heutigen Ministerrat haben SPÖ und ÖVP das neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Beide Parteien sehen bezeichnen es als Zeichen guter Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. Das vom Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket hat als Kernpunkt die Rot-Weiß-Rot-Karte. Sie regelt die Zuwanderung nach Österreich künftig nach einem Punktesystem bei dem Sprachkenntnisse, Bedarf und Ausbildung berücksichtigt werden. Vizekanzler Josef Pröll zu den beschlossenen Punkten:

„Rot- Weiss-Rot-Card, geordnete Zuwanderung, klare Regeln für den Arbeitsmarkt. Deutsch vor Zuzug und die lange umstrittene Mitwirkungspflicht. Die Asylwerber müssen nun sieben Tage anwesend bleiben um ein Untertauchen zu verhindern und den Ablauf zu beschleunigen. Dazu kommt die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie. Das ist auch ein Signal an die Arbeitnehmer, dass wir verschärft gegen Schwarzarbeit und Sozialdumping vorgehen."

Im Vorfeld des Beschlusses übten zahlreiche Organisationen Kritik an Härten, Caritas, Diakonie oder die Liga für Menschenrechte meldeten menschenrechtliche Bedenken an. Auf einen Teil der Kritik hat die Regierung reagiert. Kinder werden grundsätzlich bei ihren Eltern bleiben dürfen, und es wird für die Familien ein gelinderes Mittel angewendet. Sie werden in einer Privatunterkunft untergebracht. Kritik darüber hinaus lässt Bundeskanzler Werner Faymann nicht gelten:

„Wir können sehr gut auseinanderhalten wer Schutz braucht und auch erhält. Hier haben wir eine lange Tradition in Österreich, auf die wir auch stolz sind...