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25.02.11 - „Wirtschaftskriminelle stärker als Hendldiebe verfolgen": SPÖ-Kritik an Justizministerin

25.02.2011
110225sp.jpg Heftige Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner übt heute der SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim. Von mangelndem Personaleinsatz über schleppende Verfahren bis hin zu fehlender Rückendeckung für Staatsanwälte reicht die Palette. Jarolim dazu:

Meine Kritik ist, dass die Ministerin nicht unternimmt um die Personalprobleme zu bewältigen, um Führungsqualitäten sicherzustellen oder Verfahren zu beschleunigen Dazu muss man Ressourcen bündeln. Man kann eine Hendldieb nicht gleich Stern verfolgen wie einen Wirtschaftskriminellen. Dazu muss man Teams bilden und sagen, dort brauche ich einen Staatsanwalt mehr, darum muss ich dort einen abziehen. Das ist eine Führungsaufgabe. Das ist ihre Aufgabe."

Die ungleiche Behandlungen von Tierschützern oder Kunststudenten auf der einen Seite und Affären wie BUWO, Grasser, Meischberger oder Meinl auf der anderen Seite, ist für ihn geeignet den Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz auszulösen. Angesichts der steigenden Komplexität der Wirtschaftsfälle fordert er eine bessere Ausbildung für Staatsanwälte. Zusätzlich sollte das Angebot der Universität Wien, mit Juristen auszuhelfen, angenommen werden. Das passiert derzeit zum Beispiel am Obersten Gerichtshof. Am Wichtigsten ist aber das Personal, so Jarolim:

Wir brauchen eine Aufstockung des Personal. Es muss etwa die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, die für 40 Personen geschaffen wurde, zumindest 30 Leute erhalten. Die sieben Personen derzeit sind nicht nur schlecht, sondern geradezu eine Verhöhnung dieser Behörde...

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