Nach einer zweitägigen Konferenz der Innenminister Luxemburgs, Liechtensteins, der Schweiz, der Niederlande und Österreichs präsentierte Innenministerin Fekter heute die Ergebnisse des Treffens. Innenministerin Maria Fekter:

"Wir haben intensive Beratungen über jene Themen, die uns gemeinsam betreffen, geführt. Im Vordergrund stand natürlich das Thema Migration, weil ja hier vor den Sommerferien noch eine Menge von Richtlinien beschlossen werden sollen. Wir haben die Positionspapiere ausgetauscht und wir haben festgestellt, dass wir in den allermeisten Fragen übereinstimmen."

Bei dem Zusammentreffen der Minister wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Positionen der einzelnen Staaten aufeinander abzustimmen. Wie die Positionen Österreichs aussehen, erläutert Maria Fekter:

"Die österreichische Position hat festgelegt, dass wir Prinzipien brauchen, unter denen Richtlinien zu ändern sind. Es müssen die Mehrkosten für die Mitgliedsstaaten wesentlich mehr beachtet werden, es muss der administrative Aufwand, den Richtlinien die Mitgliedstaaten überstülpen wesentlich besser beachtet werden, es darf im fremdenrechtlichen Bereich durch neue Richtlinien nicht zu Verzögerungen kommen, sondern sie müssen unter dem Prinzip der Verfahrensbeschleunigung stehen und Richtlinien müssen sich auch Gedanken machen, darüber wie Missbrauch der selbigen verhindert werden kann."

Ebenso haben sich die zusammentreffenden Minister darauf geeinigt, bei der EU einen Vorschlag eines Practice-Checks einzubringen, der die Umsetzungstauglichkeit von EU-Richtlinien an einem praktischen Beispiel in einem oder mehreren Länder prüfen soll...