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10.03.11 - Milliarden Mehrkosten für Steuerzahler: "Rechnungshof wird ignoriert"

10.03.2011
Die österreichischen Steuerzahler haben in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro umsonst gezahlt. Das ist das  Ergebnis der heute präsentierten Studie "Effizienzpotentiale in der Verwendung öffentlicher Mittel" des Instituts für höhere Studien IHS: Insgesamt 179 Fehlentwicklungen durch ineffiziente und mangelnde Strategie in der Verwaltung haben zu unnötigen Mehrkosten geführt. Die Studie bezieht sich dabei auf alle in den Rechnungshofberichten angeführten Kosten im öffentlichen Sektor zwischen 2000 und 2009. Die Folgekosten sind noch nicht einbezogen. Der Bericht gibt an, dass gerade bei großen Projekten die stärksten Effizienzsteigerungen möglich sind: Die vier größten Fehlentwicklungen alleine sind für 36% der entstandenen Kosten verantwortlich. Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs, über die Auswirkungen auf die österreichische Finanzlage:

"Der Finanzminister hat verkündet, dass die Verschuldung Österreichs infolge der Hinzurechnung der ÖBB-Belastungen auf 80% des BIP steigen wird. Die EZB hat angekündigt, die Zinsen zu erhöhen. Was daraus resultiert, brauche ich ihnen nicht zu sagen - der Zins wird höher, wir werden Milliarden zusätzlicher Belastungen haben, und die Grundfrage wird sich erheben: Wie gehen wir damit um? Besteuern oder erneuern?"

Die Gründe für die bestehenden Unkosten bei Bund und Ländern sind verschieden: Sind beim Bund zu einem Großteil eine unzureichende Organisation (508 Millionen Euro), fehlerhafte Annahmen im Management (377 Millionen Euro) und unwirtschaftliche Verträge verantwortlich, sieht man in den Gemeinden einen Reformbedarf in der Verwaltung der oft ineffizienten Infrastruktur...

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