Die
Regierung will sich in der EU weiterhin für einen
europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie stark machen: Bundeskanzler
Werner Faymann beklagt sich über das fehlende Umdenken bei den
Regierungen der EU-Mitgliedsländer angesichts der Situation in
Japan. Er erhofft sich einen stärkeren Schulterschluss im Europäischen Rat durch bevorstehende Wahlen, da in den einzelnen
Ländern die Bevölkerung stärker für einen Ausstieg wäre, als die
Regierung. Weiters will Faymann gegen die "Lügen der Atomlobby"
mobil machen und versteckte Kosten der Atomenergie aufzeigen. Werner
Faymann dazu:
"Wenn
wir die Haftungen und Risken der Atomenegie alle berücksichtigen,
dann werden die erneuerbaren Energien ja auch viel wirtschaftlicher.
Das Ausstiegsszenario der erneurbaren Energie hat nur dann eine
Chance, wenn auf der anderen Seite die Kosten- und Risikenwahrheit
von Atomstrom berücksichtigt wird. Ich weiß, dass es nicht so
einfach ist beim Europäischen Rat, aber Europa hat einen riesigen
Vorteil: Das ist die Demokratie und das sind die Wahlen! Und man
sieht, dass auch die deutsche Bundeskanzlerin den Weg geht, anders
über die Atomenergie zu befinden, als noch vor zwei Wochen."
Auch beim
bevorstehenden Ausbau des Kraftwerks in Temelin will man sich alle
rechtlichen Schritte vorbehalten: Nach Abschluss des durchzuführenden
Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahrens sollen NGOs eine
rechtliche Parteienstellung bekommen - auch ausländische
Organisationen...