Laut einer schwedischen Studie ist Österreich das korrupteste Land der EU. Das sagt heute Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen. Der Fall Ernst Strasser ist dabei nur ein Einzelner in einem ausgeklügelten Korruptionsnetzwerk, bei dem hauptsächlich die ÖVP und die FPÖ die Faden ziehen, so Peter Pilz:

„Österreich ist mit Sicherheit das korrupteste Land der Europäischen Union. Nicht weil unsere Politiker vom Charakter her korrupter sind, sondern weil unsere Gesetze alles zulassen. Wir befinden uns bei der Korruptionsbekämpfung gesetzlich auf dem Niveau von Bangladesh, das hat eine schwedische Studie gezeigt. Bei uns dürfen Politiker alles, wofür sie in Deutschland oder Frankreich auf der Stelle eingesperrt würden.“

Das Hauptproblem ist laut Pilz die überaus schlechte Gesetzeslage im Bezug auf politische Korruption. Dass der Korruption verdächtigte Politiker, wie etwa Karl Heinz Grasser, in Österreich mit Samthandschuhen angegriffen würden, das verurteilt Peter Pilz. Gleichzeitig fordert er maßgebliche Änderungen im Parteiengesetz, im Unvereinbarlichkeitsgesetz und im Strafgesetzbuch, damit Spendenwäsche, der Kauf von Abgeordneten und ähnliches bekämpft werden kann. Dazu Pilz:

„Wir müssen das alles verbieten und strafbar machen. Die illegale Parteienfinanzierung muss strafbar werden. Wer illegal Parteien finanziert, der soll drei Jahre in Haft gehen, wer illegal Spenden wäscht ebenfalls...