Hans-Peter Martin, EU-Abgeordneter der
mit seiner Liste bei den letzten EU-Wahlen 18 Prozent der Stimmen
erlangte, soll einen Großteil der 2,3 Millionen Euro an
Parteienförderung illegal verwendet haben. Diesen Vorwurf
untermauert heute sein ehemaliger Mitstreiter Martin Ehrenhauser mit
Dokumenten. Ehrenhauser über die Vorwürfe:
„Es gibt unterschiedliche,
strafrechtlich relevante Delikte, die durch die Unterlagen bewiesen
werden. Konkret ergibt sich für mich der dringende Verdacht, dass
Hans-Peter Martin eine Million Steuergeld abgezweigt hat."
Ehrenhauser will am 28. September des
Vorjahres die finanziellen Rechenschaftsberichte von Martin erhalten
haben. Es stellte fest, dass darin einige Positionen für ihn
unerklärlich waren. So gab es etwa Architekten- oder
Rechtsanwaltshonorare in der Aufstellung. Die Gelder sind eigentlich
für Wahlkämpfe gebunden. Ehrenhauser dazu:
„Natürlich stellten sich einige
Fragen. Wieso steht der Name des Architekten und der Betrag auf der
Liste? Warum steht der Name des Anwalts, und ein Betrag im
Zusammenhang mit einem privaten Mietrechtsstreit, auf der Liste?"
Am Freitag hat Ehrenhauser die
Dokumente bereits mitsamt einer Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft übermittelt. Als Grund warum er erst jetzt, fast
sieben Monate nach Einsicht in die Rechenschaftsberichte, handelt,
nennt Ehrenhauser den Versuch mit Martin darüber zu reden:
„Mehrmals über Monate hinweg, habe
ich versuch in persönlichen Gesprächen und in E-Mails für
Transparenz zu sorgen...