Am Donnerstag wird im Parlament das
neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Gegen die geplanten Änderungen
und Verschärfungen, machen jetzt etliche Verein der
Zivilgesellschaft mobil. Sie rufen für den 27. April zu einer
Großdemonstration in Wien auf. Dem Verein Asyl in Not geht vor allem
um die neue Möglichkeit Asylwerber festzuhalten. Schon unter
Innenministerin Liese Prokop hat der Verein erfolgreich die
Inhaftierung schutzsuchender Menschen verhindert. Michael Genner von
Asyl in Not dazu:
„Und jetzt gibt es zwei Jahre später
wieder eine Änderung. Diesmal sind die Leute zu Beginn des
Verfahrens einzusperren, die berüchtigte Lagerhaft. Wieder geht es
darum rechtliche Erfolge zunichte zu machen, entgegen dem Spruch der
Innenministerin: Recht muss Recht bleiben. Dagegen kämpfen wir, und
auch darum ,das wird ihnen nichts nutzen. Wir werden die Möglichkeit
haben die Menschen zu schützen."
Kritisiert wird auch die Tatsache, dass
auch Menschen die seit vielen Jahren in Österreich leben von
Ausweisung bedroht würden: Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren,
wenn ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, oder wenn die
Behörden meinen, das ihr Deutsch nicht gut genug sei. Derya Aybay
von der Alevitischen Gemeinschaft Wien dazu:
„Ich bin Teil der so genannten
zweiten Generation und stelle mir die Frage, warum es die
Integrationspolitik nicht schafft, junge Migranten sich als Teil der
Gesellschaft fühlen zu lassen. Das liegt daran, dass es keine
Integrationspolitik gibt...