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26.04.11 - Zivilgesellschaft macht gegen Fremdenrechtspaket mobil: Großdemonstration am 27. April

26.04.2011
110426dem.jpg Am Donnerstag wird im Parlament das neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Gegen die geplanten Änderungen und Verschärfungen, machen jetzt etliche Verein der Zivilgesellschaft mobil. Sie rufen für den 27. April zu einer Großdemonstration in Wien auf. Dem Verein Asyl in Not geht vor allem um die neue Möglichkeit Asylwerber festzuhalten. Schon unter Innenministerin Liese Prokop hat der Verein erfolgreich die Inhaftierung schutzsuchender Menschen verhindert. Michael Genner von Asyl in Not dazu:

„Und jetzt gibt es zwei Jahre später wieder eine Änderung. Diesmal sind die Leute zu Beginn des Verfahrens einzusperren, die berüchtigte Lagerhaft. Wieder geht es darum rechtliche Erfolge zunichte zu machen, entgegen dem Spruch der Innenministerin: Recht muss Recht bleiben. Dagegen kämpfen wir, und auch darum ,das wird ihnen nichts nutzen. Wir werden die Möglichkeit haben die Menschen zu schützen."

Kritisiert wird auch die Tatsache, dass auch Menschen die seit vielen Jahren in Österreich leben von Ausweisung bedroht würden: Wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, oder wenn die Behörden meinen, das ihr Deutsch nicht gut genug sei. Derya Aybay von der Alevitischen Gemeinschaft Wien dazu:

„Ich bin Teil der so genannten zweiten Generation und stelle mir die Frage, warum es die Integrationspolitik nicht schafft, junge Migranten sich als Teil der Gesellschaft fühlen zu lassen. Das liegt daran, dass es keine Integrationspolitik gibt...

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