Im Mittelpunkt des heutigen Pressefoyers nach dem Ministerrat steht die historisch Einigung zu den Kärntner Ortstafeln. Nach nunmehr 56 Jahren nach Unterzeichnung es Staatsvertrags wird Österreich seine Verpflichtungen nachkommen und in insgesamt 164 Ortschaften zweisprachige Tafeln anbringen lassen. Dazu kommt ein Förderpaket für zweisprachige Kindergärten, die slowenische Musikschule und slowenische Kultureinrichtungen. Auch über die slowenische Amtssprache wurde eine Einigung erzielt. Bundeskanzler Werner Faymann dazu:

„Dass es gelungen ist so viele unterschiedlich agierende Gruppen zu einer Einigung an einen Tisch zu bekommen, und dann eine Einigung zu erzielen, ist eine Leistung, wo ich mich bei allen mitwirkenden Mitgliedern der Regierung bedanke. So etwas funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten."

Einziger Wermutstropfen der Einigung: Es soll noch vor der Beschlussfassung im Parlament eine Volksbefragung zur vorliegenden Lösung abgehalten werden. Wann genau und wo sie stattfinden wird, ist allerdings noch offen. Wenn Kanzler und Vizekanzler über die Abstimmung auch nicht erfreut sind, so betonen sie, dass das Ergebnis den Kompromiss nicht vereiteln wird. Vizekanzler Michael Spindelegger dazu:

„Ich glaube, dass wenn die politische Einigung nach so vielen Jahren endlich vorliegt, dann wird die Volksbefragung kein anderes Ergebnis bringen."

Außerdem wurde heute der Budgetrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen. Dabei geht es darum, die Ausgabengrenzen für die vier Jahre festzulegen...