Bei der kommenden Nationalratssitzung am Donnerstag und Freitag dieser Woche wird unter anderem über die Vorratsdatenspeicherung und die neuerliche Fremdenrechtsnovelle abgestimmt. Bereits sechs Mitgliedsstaaten der EU haben den Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den Grundrechten gekippt - unter anderem Deutschland. Die Grünen schlagen vor, den umstrittenen Entwurf von der Tagesordnung zu nehmen und auf europäischer Ebene neu aufzurollen. Man wartet auf die angekündigten Abänderungsanträge seitens der SPÖ, kann sich aber auch vorstellen, dass der Entwurf von der Regierung vollkommen unverändert durchgewunken wird. Auf Unverständnis stösst man auch bei der neuerlichen Fremdenrechtsnovelle, wie auch die Aussagen der neuen Inneministerin Johanna Mikl-Leitner, keinen Handlungsbedarf zu sehen. Eva Glawischnig, Bundesobfrau der Grünen:

"Das ist eine politische Strategie: Alle vier Monate wird das Fremdenrecht verschärft. Mir kann keiner erklären, dass alle vier Monate neue Notwendigkeiten auftauchen, gegen Asylwerber verschärft vorzugehen. Dass ist politisches Kalkül, um das Thema am Kochen zu halten, einerseits gegen die FPÖ den Laden dicht zu machen und die SPÖ in Bedrängnis zu bringen. Das ist die Strategie der ÖVP, das hat mit einer strukturierten Flüchtingspolitik absolut nichts mehr zu tun! Alle Menschen in diesem Bereich sagen, diese Gesetze sind nicht mehr lesbar und exekutierbar!"

Zufrieden ist Eva Glawischnig mit der Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage, obwohl es doch 56 Jahre gedauert hat, bis man die von der Verfassung garantierten Minderheitenrechte umgesetzt hat...