Jeder Österreicher und jede
Österreicherin zahlt pro Jahr rund eintausend Euro nur an Zinsen
für die Staatsverschuldung. Mit der kommenden Einberechnung der
ÖBB-Schulden erreichen die staatlichen Schulden 80 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Angesichts dieser Situation fordern heute
Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) eine
Reduzierung des Budgetdefizits durch Privatisierungen.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl über seine
Vorstellungen:
„Aus meiner Sicht sind da die EVU.
Einige davon sind im Bereich der Länder, aber es geht um ein
gesamtstaatliches Defizit. Damit kann auch der Spielraum der
Gemeinden erhöht werden. Ich sehe das positiv. Ich sehe auch
Möglichkeiten bei den Bundesimmobilien und bei den österreichischen
Bundesforsten. Damit könnten wir erreichen, dass die Schulden die
durch die ÖBB dazukommen, etwa 20 Milliarden, auf der anderen Seite
wieder wegkommen."
Österreich bekommt zwar jährlich rund
380 Millionen Euro an Dividenden aus den staatlichen Beteiligungen
ausgezahlt. Dem stehen jedoch Schulden in Milliardenhöhe gegenüber,
betont IV-Präsident Veit Sorger. Er sieht ein zusätzliches
Potenzial durch die Privatisierung diverser kleinerer Unternehmen wie
etwa der Münze Österreich, Park & Ride-Anlagen oder
gemeindeeigenen Wohnbaugesellschaften. Veit Sorger kann sich auch
vorstellen Flughäfen zu 75 Prozent zu privatisieren:
„Aber nicht nur der Wiener Flughafen.
Sie dürfen nicht vergessen, dass wir in Graz, Linz, Salzburg,
Klagenfurt und Innsbruck gute Flughäfen haben...