Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR vom 10. Februar 2011 dürfte Schwung in die österreichische Justiz rund um den Fall des ehemaligen kasachischen Botschafters Rakhat Aliyef bringen: Aufgrund des Berichtes des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Manfred Novak, sieht der Gerichtshof Auslieferungen nach Kasachstan als zulässig an. Kasachstan wird nicht mehr als generell unsicheres Land angesehen wie noch in den letzten beiden Jahren, Staatsanwaltschaft und Betroffene müssen nun die vorliegende Bedrohung im Verfahren individuell nachweisen. Die letztliche Entscheidung über die Auslieferung ist vom Außenministerium abhängig. Hat das Ministerium in zwei anderen Fällen deutlich Stellung bezogen, hält man sich im vorliegenden Fall zurück. Dr. Gabriel Lansky, Senior Partner bei Lansky, Genzger und Partner, über die Untätigkeit des Außenministeriums im Fall Rakhat Aliyef:

"Die Tatsache, dass Auslieferungsentscheidungen nicht reine Justizsache sind, hat sich in Österreich herumgesprochen: Spindelegger hat im Fall Sanader die Auslieferung offen befürwortet, im Fall Jovan Divjak hat Spindelegger eine Auslieferung als nicht denkbar bezeichnet. Das Justizministerium hat in diesem Fall festgestellt, dass man auf die Meinung des Außenministeriums großen Wert lege. Im Prozess kommt das aber nicht vor! Das zeigt, dass es mehrere Wahrheiten gibt: Das was gut und teuer ist, gilt für Sanader und Divjak, ist für Aliyef aber nicht gewünscht...