Mehr parlamentarischen Menschenrechtsschutz in Österreich, das fordert heute die  Menschenrechtsorganisation Amnesty International anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2011. In der Regierung gäbe es derzeit keine ausreichende Menschenrechtskompetenz. Das zeigten Gesetzesentwürfe der Vergangenheit, wie etwa das Fremdenrechtpaket. Gerade aus diesem Grund bräuchte es mehr menschenrechtlich-kritisches Denken bei den Nationalratsabgeordneten. Nationalratsabgeordnete sollten Regierungsvorlagen nicht zustimmen, wenn diese grundlegende Menschenrechte verletzen oder menschenrechtlich bedenklich sind. Dazu Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich:

„Unsere zentrale Kritik im heurigen Jahr ist, dass die Menschenrechtsinstitution Parlament, die Menschenrechte schützen soll, diese Funktion nicht mehr erfüllt, sei es im Asylbereich, sei es in der Waffenhandelskontrolle oder beim Mafiaparagrafen. Ein österreichisches Parlament müsste zu Gesetzen, die so offensichtlich Menschenrechte verletzen, nein sagen. Wir appellieren an die ParlamentarierInnen von diesem Recht Gebrauch zu machen und Gesetze wirklich nur dann zu verabschieden, wenn sie menschenrechtlich einwandfrei sind und der österreichischen Verfassung entsprechen.“

Amnesty Österreich kritisiert besonders das kürzlich verabschiedete Fremdenrechtspaket. Dies stelle Asylwerber neulich unter Generalverdacht, nicht schutzbedürftig sondern kriminell zu sein. Menschen unschuldig sieben Tage lang einzusperren und künftig schon 16-Jährige in Schubhaft zu nehmen, das sei nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch unverhältnismäßig...