Die dritte Tranche der
Griechenland-Hilfe ist im Juni fällig: 153 Mio. Euro soll Österreich
beisteuern. Während Griechenland neue Sparmaßnahmen beschließt mit
der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% und der Senkung der
Steuerfreiheit auf 6.000 Euro pro Jahr, stellt Bundeskanzler Werner
Faymann die österreichische Hilfeleistung in Frage: Faymann betont
die Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft und der heimischen
Beschäftigung von starken Exporten und einem starken Euro, möchte
aber vor einer weiteren Überweiung an Griechenland die Bedingungen
des Internationalen Währungsfonds IWF erfüllt sehen. Bundeskanzler
Werner Faymann:
"Daher unterstütze ich
die Vorgangsweise, dass sehr präzise überprüft wird von den
Mitgliedern der Kommission, der EZB und den Experten des IWF, ob die
Bedingungen für die nächste Tranche erfüllt sind - und damit
auch für die Unterstützung zur Stabilisierung des Euro. Nur dann
ist auch zu überweisen!"
Zu den Plagiats-Vorwürfen
um EU-Abgeordnetem Johannes Hahn wartet man in der Regierung auf das
Gutachten der Uni Wien, das im Herbst fertig sein soll. Von den
Grünen wurde der Medienwissenschaftler Stefan Weber beauftragt,
Hahns Arbeit zu überprüfen. Demnach sollen über 17% der
Gesamtanzahl der Zeilen ein Plagiat sein. Ein Gutachten der Uni
Zürich aus 2007 kam zu einem gegenteiligen Entschluss. Vizekanzler
Michael Spindelegger zu den Vorwürfen:
"Es gib jetzt ein neues
Gutachten zur Doktorarbeit von Johannes Hahn, dass von einer
politischen Partei in Auftrag gegeben wurde und nicht gerade als
förderlich für Gio Hahn gilt...