Die Türkei hat in der Wahl zur Generalsekretärin der OSZE Österreichs Kandidatin Ursula Plasnik mit einem Veto belegt. Für Bundeskanzler Werner Faymann sei dies eine bedauerliche und unverständliche Entscheidung, es gäbe einiges mit der Türkei auszuarbeiten. Die Türkei kritisierte Plasniks Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes als unvereinbar mit dem Amt in der OSZE - Österreich fordert bei einem Beitritts- Ansuchen der Türkei eine Volksbefragung und spricht sich klar für eine Partnerschaft der Türkei vor einem möglichen Gesamtbeitritt aus. Diese Haltung sei im Regierungsprogramm festgeschrieben, und damit eine Haltung Österreichs und nicht speziell eine Meinung Plasniks. Vizekanzler Michael Spindelegger:

"Wir haben beantragt, dass die OSZE mit ihrem permanenten Ausschuss zusammentritt; Ich hoffe, dass das diese Woche am Donnerstag der Fall sein kann. Dort muss auch die Türkei ihre Gründe preisgeben für das Veto gegen Ursula Plasnik. Was ich nicht gelten lassen kann, ist eine kritische Haltung der Türkei gegenüber einen EU-Beitritt. Wir sind hier in der OSZE, einer Organisation, die von den USA bis Russland reicht - das ist kein Nebengleis für die Europäische Union! Damit werden wir diesen Schritt abwarten, und die vorgebrachten Argumente ansehen, um den nächsten Schritt zu setzen."

Eine neue Qualitätssicherung für die Hochschulen soll kommen: Die bestehenden drei Agenturen für Fachhochschulen, für staatliche und private Universitäten sollen in eine gemeinsame Stelle zusammenfließen...