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20.07.11 - Immer weniger Bürgermeister: Gemeindebund fordert Maßnahmen

20.07.2011
200711_gemeinde_text.jpgÖstereichs Gemeinden kämpfen mit ihren Bürgermeistern: Viele Gemeinden finden nur mehr wenige Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Nur jede fünfte Gemeinde stellt in Salzburg mehr als einen Kandidaten zur Wahl, auch in Vorarlberg haben mehr als 40% der Gemeinden nur mehr einen Anwärter auf das Amt. Gerade in mittelgroßen Gemeinden ist das Interesse gering: Die zeitintensive Arbeit kann nicht mehr als Nebenjob geleistet werden, die rechtliche Absicherung ist problematisch, das Entgelt nicht ausreichend. Bgm. Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes:

"Heute ist ein Bürgermeister weitgehend ein Manager, weitgehend aber auch ein Beichtvater: Er ist Behördenleiter, der der Kritik ausgeliefert ist. Er ist aber auch wie kein anderes politisches Amt Zielscheibe von Klagen, Amtshaftungsfragen etc. Es gibt keinen politischen Job, der so im Interesse der eigenen Bürgerinnen und Bürger ist, auch, weil er sich direkt auf das Wohlergehen der Bürger auswirkt. Der Bürgermeister ist Baubehörde, er ist auch für die Raumordnung in der Gemeinde verantwortlich. Er ist auch die Veranstaltuns- und Sicherheitsbehörde; All diese problematischen Dinge fallen in den Kompetenzbereich der Bürgermeister!"

Das Bürgermeisteramt bringt durch diesen breiteren Aufgabenbereich auch ein höheres Haftungsrisiko mit sich. Wurde etwa bei Veranstaltungen oder im Strassenbau die Sorgfaltspflicht verletzt, haftet nicht unbedingt die Gemeinde als Kommune, sondern man kann als Bürgermeister auch persönlich für Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden...

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