Östereichs Gemeinden
kämpfen mit ihren Bürgermeistern: Viele Gemeinden finden nur mehr
wenige Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Nur jede fünfte
Gemeinde stellt in Salzburg mehr als einen Kandidaten zur Wahl, auch
in Vorarlberg haben mehr als 40% der Gemeinden nur mehr einen
Anwärter auf das Amt. Gerade in mittelgroßen Gemeinden ist das
Interesse gering: Die zeitintensive Arbeit kann nicht mehr als
Nebenjob geleistet werden, die rechtliche Absicherung ist
problematisch, das Entgelt nicht ausreichend. Bgm. Helmut Mödlhammer,
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes:
"Heute ist ein
Bürgermeister weitgehend ein Manager, weitgehend aber auch ein
Beichtvater: Er ist Behördenleiter, der der Kritik ausgeliefert ist.
Er ist aber auch wie kein anderes politisches Amt Zielscheibe von
Klagen, Amtshaftungsfragen etc. Es gibt keinen politischen Job,
der so im Interesse der eigenen Bürgerinnen und Bürger ist, auch,
weil er sich direkt auf das Wohlergehen der Bürger auswirkt.
Der Bürgermeister ist Baubehörde, er ist auch für die Raumordnung
in der Gemeinde verantwortlich. Er ist auch die Veranstaltuns- und
Sicherheitsbehörde; All diese problematischen Dinge fallen in den
Kompetenzbereich der Bürgermeister!"
Das Bürgermeisteramt
bringt durch diesen breiteren Aufgabenbereich auch ein höheres
Haftungsrisiko mit sich. Wurde etwa bei Veranstaltungen oder im
Strassenbau die Sorgfaltspflicht verletzt, haftet nicht unbedingt die Gemeinde
als Kommune, sondern man kann als Bürgermeister auch persönlich für Verfehlungen zur
Verantwortung gezogen werden...