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18.08.11 - „Gesetze schaffen Illegalität“: Änderungen im Fremdenrecht gefordert

18.08.2011
Der Verein SOS Mitmensch fordert ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung der Illegalität im Bereich des Fremdenrechts. Kritik ruft auch die ständige Novellierung des Fremdenrechts hervor. Die neuen Regelungen seien unnötig in ihrer Härte und würden außerdem Rechtsunsicherheit erzeugen, da unklar sei welche Bestimmungen gerade anzuwenden sind. SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak:

„Das ist eine Politik der etwas Fundamentales fehlt. Nämlich das Bewusstsein dafür, dass es die Politik ist, die Illegalität erzeugt. Es ist zynisch, dass unsere Regierung Gesetze erlässt, die Illegalität erzeugen und dann den Kampf gegen die Illegalität als Erfolg verkauft."

Insgesamt zehn Punkte umfasst das Forderungsprogramm von SOS Mitmensch. Dabei werden die Aufhebung der Gebietsbeschränkung für Asylsuchende, eine Arbeitserlaubnis für Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben oder ein europaweites, solidarisches Asylsystem gefordert...

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