In der Hochschulpolitik spricht sich
die SPÖ gegen den Vorschlag des Expertenrates aus, der
Studiengebühren in der Höhe von 500 Euro als dringend notwendig
sieht, um die Universitäten ausreichend zu finanzieren. Man ist für
Ausgleichszahlungen auf europäischem Niveau. Es sei sicher nicht im
Sinne der Chancengleichheit innerhalb der EU, dass zwischen
Nachbarstaaten solche Ungleichheiten entstehen, wie sie derzeit
zwischen manchen Mitgliedsstaaten vorherrschen, so Josef Cap,
Clubobmann der SPÖ. Mit der Forderung nach einer
Sudienplatzfinanzierung als Basis für die Ausgleichszahlungen ist
man damit auf der Linie von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn. Josef
Cap:
"Wenn man weiß, was der Studienplatz
kostet, kann man über die Frage der Ausgleichszahlungen diskutieren;
Das wäre die Aufgabe von Wissenschaftsminister Töchterle mit der
deutschen Ministerin Schavan. Wir können nicht die ungelösten
Probleme des deutschen Hochschulsystems lösen, geschweige denn
finanzieren! Nach Berechnungen von Experten wären bis zu 280
Millionen Euro netto möglich, brutto 328 Millionen. Diese Überlegung
wird in der deutschen SPD zur Zeit anscheinend positiv diskutiert.
Das wäre auch für uns von gößter Bedeutung, um dieses Problem in
den Griff zu bekommen."
Unterrichtsministerin Claudia Schmied
betont, dass ein ausgearbeitetes Modell der Studienplatzfinanzierung
noch vor den Zielvereinbarungen mit den Universitäten 2012 vorliegen
muss, wenn ihre Finanzierung für 2013 ausgehandelt wird...