Kommt das neue Anti-Terror-Paket am 1. Jänner 2012? Der Justizausschuss des Nationalrates hat letzte Woche dem Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Bejahen auch die Parteien die Vorlage, wird das Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Dabei wird das Anti-Terror-Paket heftig von der Oppositon und unabhängigen Organisationen kritisiert: Die Formulierungen seien zu offen gehalten, und damit die Befugnisse der Exekutive nicht genau festgelegt. Die Vorlage würde in ihrer jetztigen Form einen Missbrauch durch die ausführenden Organe begünstigen. So dürfte im Zuge der neuen Erweiterten Gefahrenerforschung die Exekutive Personen auch ohne richterliche Zustimmung via Handy orten. Das war bis jetzt etwa nur bei einem Lawinenunfall möglich, wenn es um das Leben derjenigen Person gegangen ist. Dafür braucht es zwar die Zustimmung eines Rechtschutzbeauftragten, dieser ist aber kein unabhängiger Richter, sondern ein Angestellter des Innenministeriums. Neben der Erweiterten Gefahrenerforschung, die es auch bisher gab, soll es auch eine Erweiterte Gefährdungsanalyse bei Delikten des Staatsschutzes geben. Dieses neue Instrument räumt der Polizei ähnliche Befugnisse ein wie die Erweiterte Gefahrenferorschung. Sie findet dabei noch vor ihr statt, unterliegt keinem richterlichen Zuspruch und damit auch keinen gesetzlichen Kriterien. Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International:

"In der Strafprozessordnung gibt es eine Formulierung, die sagt: "Wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Gefahr besteht...