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14.11.11 - „Jetzt ist die Politik an der Reihe“: Rund 400.000 Stimmen für Bildungsvolksbegehren

14.11.2011
04052011_bildungsreform_klein.jpg383.820 Unterschriften, so lautet das vorläufige Ergebnis des Volksbegehren Bildungsinitiative. Die Initiatoren des erfolgreichsten Volksbegehren der österreichischen Geschichte zeigen sich erfreut, pochen nun aber auf eine rasche politische Umsetzung. Dazu Dr. Hannes Androsch:

„Der Erfolg wird erst dann eingetreten sein, wenn die Anliegen umgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass das nicht nur im Parlament abgehandelt wird, sondern in entsprechenden Initiativen raschest möglich mit konkreten Inhalten und Zeitvorgaben mündet. Wir haben daher allen Klubobleuten und dem Präsidium des Nationalrates, auch der Bildungsministerin und dem Wissenschaftsminister geschrieben, mit der Erwartung, dass ein Bildungsgipfel einberufen wird, mit der Einbeziehung aller Sozialpartner, um festzulegen, was wir tun müssen, um raschest zu einer Verwirklichung zu kommen.“

In Zusammenhang mit einer schnellen Umsetzung spricht sich die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, heute dafür aus, dass die Regierungsmitglieder nach dem Vorbild des Schweizer Modells eine klare Position zu den einzelnen Punkten des Volksbegehrens beziehen. Weiters sieht sie die Umsetzung der Forderungen als Möglichkeit der Politik das Vertrauen der Wähler wieder herzustellen. Dazu Eva Glawischnig:

„Volksbegehren haben in Österreich tatsächlich in sehr wenigen Fällen zu konkreten Ergebnissen geführt. Das hat mittelfristig zu einem großen Polit-Verdruss geführt...

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