Die Österreichische Regierung hat im heutigen Ministerrat eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschlossen. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen soll eine langfristige Schuldentilgung bis 2020 auf 60% des BIP in der Verfassung festgeschrieben werden. 40 Mrd. Euro soll Österreich damit in den nächsten 9 Jahren einsparen. Derzeit liegt die Gesamtverschuldung bei 73,3%; Österreich liegt damit zwar unter dem EU-Schnitt, ausgelagerte Schulden wie die Finanzen der ÖBB oder der Asfinag sind dabei aber noch nicht einberechnet. Ab nächstem Jahr erden die entsprechenden EU-Richtlinien übernommen, ab 2017 zusätzlich auch die eigenen Bestimmungen. Michael Spindelegger, Vizekanzler:

"Die Zinszahlungen für aufgenommene Schulden engen immer stärker unseren Spielraum ein. Das wollen wir umkehren: Wenn wir weniger Zinsen zahlen für unsere Schulden, steigt auch der Raum, um sich zu bewegen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Es wird über viele Jahre einen Schritt nach dem anderen bedeuten. 2020 soll dann der markante Punkt sein, an dem wir wieder die Kriterien von Maastricht von höchstens 60% Verschuldung im Vergleich zum BIP erreichen werden."

Heute entscheidet die Rating-Agentur Standard & Poor's, ob Österreich das Triple-A Rating behält. Argumentiert wird diese Maßnahme unter anderem mit der starken Abhängigkeit der österreichischen Exporte von Italien, weshalb auch Frankreich um seine höchste Bonitätsstufe bangt...