Bis Mitte 2012 soll
eine weitreichende Verwaltungsreform bei der Polizei und den
Gerichten durchgeführt werden. Die Neustrukturierung soll dabei rund
8-10 Millionen Euro im Budget freimachen: So will man alleine bei der
Polizei mit den Sicherheitsdirektionen, den Bundespolizeidirektionen
und den neun Landespolizeikommanden 31 Stellen zu neun
Landespolizeikommanden zusammengefassen. Notwendig wird die Reform
dabei nicht nur durch die neu beschlossene Schuldenbremse. Mag.
Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin:
"Denken wir nur an
das Bundesamt für Asyl- und Migration, wo wir das zusammenführen,
was auch zusammengehört. Auch hier wandern natürlich
Zuständigkeiten von der Sicherheitsbehörde an die
Bundespolizeidirektionen. Genauso gibt es Kompetenzverschiebungen
aufgrund der neuen Landesverwaltungsgerichtshöfe. Auch hier wandern
Kompetenzen von den Sicherheitsdirektionen direkt an die
Landesverwaltungsbehörden. Die Haushaltsreform, die im Jahr 2013
umzusetzen ist, wo es in Zukunft nicht 13 Budgets geben wird, sondern
nur mehr 9 Detailbudgets in den einzelnen Landesdirektionen."
Das eingesparte Geld
soll unter anderem verwendet werden, um das subjektive und objektive
Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern: Man möchte rund
1000 weitere Polizisten auf die Strasse bringen, so Johanna
Mikl-Leitner. Betroffen von der Reform sind bei der Polizei in etwa
400 Beamte in den Führungspositionen der Landes- und Bundesebenen...