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17.11.11 - Polizei und Gerichte sollen umstrukturiert werden: Verwaltungsreform bis Mitte 2012

17.11.2011
270411_wienparlament_text.jpgBis Mitte 2012 soll eine weitreichende Verwaltungsreform bei der Polizei und den Gerichten durchgeführt werden. Die Neustrukturierung soll dabei rund 8-10 Millionen Euro im Budget freimachen: So will man alleine bei der Polizei mit den Sicherheitsdirektionen, den Bundespolizeidirektionen und den neun Landespolizeikommanden 31 Stellen zu neun Landespolizeikommanden zusammengefassen. Notwendig wird die Reform dabei nicht nur durch die neu beschlossene Schuldenbremse. Mag. Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin:

"Denken wir nur an das Bundesamt für Asyl- und Migration, wo wir das zusammenführen, was auch zusammengehört. Auch hier wandern natürlich Zuständigkeiten von der Sicherheitsbehörde an die Bundespolizeidirektionen. Genauso gibt es Kompetenzverschiebungen aufgrund der neuen Landesverwaltungsgerichtshöfe. Auch hier wandern Kompetenzen von den Sicherheitsdirektionen direkt an die Landesverwaltungsbehörden. Die Haushaltsreform, die im Jahr 2013 umzusetzen ist, wo es in Zukunft nicht 13 Budgets geben wird, sondern nur mehr 9 Detailbudgets in den einzelnen Landesdirektionen."

Das eingesparte Geld soll unter anderem verwendet werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern: Man möchte rund 1000 weitere Polizisten auf die Strasse bringen, so Johanna Mikl-Leitner. Betroffen von der Reform sind bei der Polizei in etwa 400 Beamte in den Führungspositionen der Landes- und Bundesebenen...

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