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05.12.11 - „Keine Schuldenbremse ohne Vermögenssteuer“: Grüne befürchten brutales Sparpaket

05.12.2011
Die Grünen werden der Schuldenbremse nicht zustimmen. Um diese im Nationalrat diese Woche im Verfassungsrang zu beschließen, bräuchte die Regierung die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die Grünen verweigern ihre Zustimmung, da sie Vermögenssteuern als Teil des Pakets fordern. Eva Glawischnig, Bundesprecherin der Grünen, nennt die Verweigerungshaltung der Regierung als Grund der Ablehnung:

„Mit diesen phantasielosen Festlegung, keine neuen Vermögenssteuern, wird die Schuldenbrems zu einer Zukunftsbremse. Der werden wir in dieser Form keine Zustimmung der Grünen erteilen."

Als Beispiel für Vermögensteuern nennt Glawischnig Frankreich. Dort werden Steuern auf Vermögen über 1,2 Millionen Euro eingehoben. Trotzdem gebe es keine Vermögensflucht. Für die Grünen ist klar, dass die geplante Budgetreduzierung auf 60 Prozent des Bruttosozialprodukts nicht nur über eine Reduzierung der Ausgaben erfolgen kann, falls sozial verträglich gespart werden soll...

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