Am Mittwoch stimmen im Parlament die Parteien über die von der Regierung vorgeschlagene Schuldenbremse ab. Das BZÖ spricht sich heute bereits gegen den Vorschlag von SPÖ und ÖVP aus: Einerseits seien keine Sanktionen in der Verfassung festgeschrieben, weiters sei der Abbau der Schulden über höhere Steuern nicht notwendig. Laut BZÖ soll schon ein Drittel der Abgeordneten im Parlament einen Antrag an den Rechnungshof stellen können, ob der Finanzrahmen des Budgets eingehalten wird, entsprechend sollen sie auch das Bundesfinanzgesetz ändern können. Ohne festgelegte Sanktionen sei die Schuldenbremse aber nicht wirksam. Josef Buchner, Perteichef des BZÖ, über die aktuelle Schuldenbremse:

"Das BZÖ wird diese Schuldenbremse nicht unterstützen! Wir haben kein Vertrauen in das ernstgemeinte Verhalten der Bundesregierung, die Schulden tatsächlich abzubauen: Es sind vorgeschützte Argumente, die seitens der SPÖ und ÖVP hier kommen, aber es fehlt eine tiefe, innere Überzeugung, das Land zu reformieren! Wir beharren auf einen Steuer- und Abgabenstopp und auf eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote. Man muss zuerst die Reformen in Angriff nehmen, wenn man es ernst meint mit der Sanierung des Staatshaushaltes!"

Mit 42% liege die derzeitige Steuer- und Abgabenquote weit über dem EU-Schnitt von 34%. Um die Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig zu verbessern, sei es notwendig, die Quote zumindest unter 40% zu drücken...