Demnächst auf O-TON.AT:
Informationen über die nächsten geplanten Pressemappen finden Sie im Journalisten-Assistent!
Die österreichische Justiz arbeitet
unzureichend! Zu diesem Ergebnis kam die Österreichische
Anwaltskammer OERAK in ihrem aktuellen Wahrnehmungsbericht. Zuviele
Bürger bekämen eine unzureichende Rechtsvertetung vor allem wegen
verzögerter Verfahren, weil ihren Rechtsvertretern die Einsicht in
die Akten nicht gewährt wird - aber auch durch eine zu geringe
Finanzierung der Gerichte. Die Gerichtsgebühren seien eindeutig zu
hoch und die Justiz würde mit einem Deckungsgrad von 110% sogar
positiv wirtschaften. Trotzdem würde die Regierung Gerichte
schließen, da sie nicht finanzierbar seien. Dies würde gerade die
Justiz im Burgenland, in Salzburg und in Niederösterreich betreffen.
In Salzburg seien manche Bezirksgerichte etwa nur mehr an einigen
Vormittagen in der Woche für die Bevölkerung geöffnet. Die
Regierung würde so für die Öffentlichkeit den Zugang zum Gericht
und damit zum Recht in einer verfassungswidrigen Art einschränken.
Auch die angesetzten Fristen zur Begutachtung von Gesetzen wird von
der OERAK kritisiert. Dr. Rupert Wolff, Präsident der OERAK:
weitere geplante Pressemappen
