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03.01.12 - Straches Wünsche für 2012: Direkte Demokratie und Teilung der Euro-Zone

03.01.2012
08042011_notarentage_sbg_klein.jpgIn seiner ersten Ansprache im neuen Jahr spricht sich der Bundesparteiobmann der FPÖ, H.C. Strache, erneut für ein ausgabenseitiges Sparen aus und gibt bekannt, dass er gegen künftige Sparpakete der Regierung gegensteuern möchte. Es sei an der Zeit, den  rot-schwarzen Verwaltungsspeck zu kürzen und ernsthaft über das umfassende, bestehende Reformpaket des Rechnungshofes zu diskutieren. Steuererhöhungen seien keine Lösung, so Strache:

„Wir schlagen daher einen runden Tisch aller Parteichefs vor, unter Einbeziehung von Rechnungshofpräsident Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Felderer, einzuberufen, um dort endlich die 599 Punkte durchzuarbeiten, die der Rechnungshofpräsident letztlich auch vorgelegt hat, um einen konkreten Reformplan ausgabenseitig zu erstellen.“

Auch will sich Strache 2012 weiterhin für die Einführung einer direkten Demokratie in Österreich einsetzen. Ganz nach dem Vorbild der Schweiz will der FPÖ-Politiker das Initiativerecht in Österreich einführen. Derzeit befände man sich im Gespräch mit der ÖVP. Nächste Woche soll es zu konkreten Expertengesprächen kommen, so dass schon Mitte Jänner ein vorzeigbares Ergebnis vorliegt, sagt Strache:

„Wir wollen den Ausbau aller demokratischen Mittel, ganz nach dem Vorbild der Schweiz. Man soll auch für die österreichische Bevölkerung ein Initiativrecht erstellen, dass diese von sich aus aktiv werden kann und auch eine Volksabstimmung zu wichtigen Gesetzen, auch Verfassungsgesetzen, erzwingen kann...

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