Zehn Milliarden Euro will die ÖVP in den nächsten fünf Jahren einsparen, 2,8 Milliarden davon bereits 2012. Das sagt heute Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger beim ÖVP-Jahresauftakt. Laut der ÖVP soll es zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommen, gespart werden soll ausgabenseitig. Dazu setzt man auf Effizienzsteigerung in sechs Bereichen, unter anderem zählen dazu die Gesundheitsreform, die Verwaltungsreform und Einschnitte bei der ÖBB. Ein wichtiger Bereich, bei dem ebenfalls eingespart werden kann, sind laut Spindelegger die Pensionen:

„Das Ziel bleibt. Bis 2020 soll das Pensionsantrittsalter um vier Jahre gegenüber dem heutigen Pensionsantrittsalter erhöht werden. Wir haben dazu in fünf Bereichen Maßnahmen vorgeschlagen. Erstens muss es ein System sein, dass für alle gleich ist, zweitens wünschen wir uns ein Bonus-Malus-System, drittens haben wir beim Antrittsalter von Frauen und Männern eine frühere Angleichung eingeplant, als es derzeit vorgesehen ist. Viertens muss es Änderungen bei der Invaliditätspension Änderungen geben und fünftens muss eine Angleichung bei den Sonderpensionen stattfinden. Nach Möglichkeit sollte es ein gemeinsames Pensionsrecht für alle geben.“

Wer zukünftig also früher in Pension geht als vorgesehen, bekommt einen versicherungsmathematischen Abschlag. Wer länger arbeiten geht als gesetzlich bestimmt, der soll laut ÖVP einen Pensions-Bonus erhalten. Zusätzlich möchte die ÖVP das Dienstrecht für Beamte überarbeiten...