Der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Peter Pilz, bringt heute seine Empörung zum Ausdruck über die Zurückhaltung von Akten für den Untersuchungsausschuss seitens des Innenministeriums. Während man gut mit dem Justizministerium und dem Verkehrsministerium zusammenarbeite, behindere man auf Seiten des Innenministeriums die Untersuchungen. Dafür würde es jetzt Konsequenzen geben. Darüber seien sich alle fünf Fraktionen einig. Dazu Peter Pilz, Nationalratsabgeordnete der Grünen:

„Wichtige Akten werden uns nach wie vor vorenthalten. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wird bei den Akten offensichtlich bewusst und vorsätzlich offensichtlich sabotiert. Die Spuren der Vertuschung und Behinderung führen alle ins Innenministerium. Mich interessiert da insbesondere die Rolle von Kabinettschef Kloibmüller, der bei uns in den Akten auftaucht und einmal schon versucht hat, die Telekomermittlungen zu behindern, wie es in den Akten steht, möglicherweise durch eine persönliche Drohung. Wir stellen jetzt die Rute ins Fenster, wenn die Innenministerin bis nächste Woche nicht alles liefert, wird sie in den Ausschuss geladen.“

Pilz spricht heute über auch die zwischenzeitlichen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Nun sei klar, dass 2006 Gelder von der Telekom AG ins Verkehrsministerium zum damaligen Minister Hubert Gorbach geflossen sind. Dafür habe Ex-Verkehrsminister Gorbach eine Universaldienstverordnung unterschrieben, deren Profiteur einzig und allein die Telekom AG war, so Pilz...